http://kleindatenverein.org/tags/npog/Recent content in NPOG on kleindatenverein.orgHugodeThu, 28 May 2026 20:00:00 +0100http://kleindatenverein.org/posts/26/treffen-bs-260528/Tue, 26 May 2026 00:00:00 +0100http://kleindatenverein.org/posts/26/treffen-bs-260528/<figure><a href="http://kleindatenverein.org/posts/26/treffen-bs-260528/"><img src="http://kleindatenverein.org/posts/26/treffen-bs-260528/postkartenstapel.jpg" alt="Foto von sieben Stapeln von bunten Postkarten zu Polizeigesetzen und Überwachung, Rechenzentren und Energiewende sowie Niedersächsisches Informationsfreiheitsgesetz. Auf den Postkarten sind jeweils die folgenden Sprüche und Motive: „Stellen Sie sich vor, Sie würden von einer unermüdlichen, omnipräsenten Polizist:in gesucht, sobald Sie Ihr Haus verlassen.“ (Person mit pinkem Sheriff-Hut), „Keine Polizeibefugnisse wie in autoritären Staaten!“ (zwei Überwachungskameras an einer Wand), „Stellen Sie sich vor, Sie müssten bei jedem Gang durch die Innenstadt hoffen, von der KI als normal bewertet zu werden.“ (Innenstadtszene, bei der alle Menschen mit Punktskeletten und Rahmen markiert sind), „Rechenzentren dürfen nicht die Energiewende gefährden!“ (Bohrplattform mit Glitch-Artifakten), “„Stellen Sie sich vor, jeder Blick in eine Handykamera kann Sie zum Teil einer zukünftigen Ermittlung machen“ (Menschen blicken auf ihr Handy, im Hintergrund Netzwerkgraph), „Transparenz schafft Vertrauen. Für ein niedersächsisches Informationsfreiheitsgesetz“ (Blick in den Himmel durch rechteckige Häuserfront), „Stellen Sie sich vor, eine Software steckt sie ohne nachvollziehbare Erklärung in die Kategorie: verdächtig“ (Sirenen-Icon)"> </a> <figcaption class="headerimage-caption"> </figcaption> </figure> <p>Der Braunschweiger Kleindatenverein trifft sich am <strong>Do, 28.05.2026</strong>, ab <strong>20 Uhr</strong> im <a href="https://stratum0.org/wiki/Anfahrt" class="external-link" target="_blank" rel="noopener">Stratum 0</a> zu Postkartenaktion und Offenem Treffen (eventuell sind schon ab <strong>19 Uhr</strong> Wesen dort). Die Online-Teilnahme ist etwa ab <strong>20 Uhr</strong> über den <a href="https://lecture.senfcall.de/nth-fl0-nie-hdb" class="external-link" target="_blank" rel="noopener">sehr guten Zuum-Room</a> möglich.</p>http://kleindatenverein.org/posts/26/vorfeldstraftat-npog/Tue, 28 Apr 2026 14:00:00 +0200http://kleindatenverein.org/posts/26/vorfeldstraftat-npog/<p>Das deutsche Strafrecht kennt das Konzept der Vorfeldstraftaten, deren Einführung regelmäßig mit der <a href="https://verfassungsblog.de/flucht-nach-vorne/" class="external-link" target="_blank" rel="noopener">Terrorismusabwehr begründet</a> wird. Damit werden sowohl präventive polizeiliche Gefahrenabwehr als auch Strafverfolgung noch lange vor einer tatsächlichen Gefährung oder Verletzung eines Rechtsguts ermöglicht. Ein Beispiel für eine solche Vorfeldstraftat ist der § 89a StGB, die Vorbereitung einer terroristischen Straftat, worunter wohl etwa auch der Kauf von Heizöl zur Herstellung einer Bombe oder der Kauf einer Fahrkarte nach Paris zum Beginn eines Chemiestudiums zum Erlernen der Fähigkeiten des Bombenbauens fallen könnten.<sup id="fnref:1"><a href="#fn:1" class="footnote-ref" role="doc-noteref">1</a></sup></p>http://kleindatenverein.org/posts/26/0301-npog/Sun, 01 Mar 2026 00:00:00 +0100http://kleindatenverein.org/posts/26/0301-npog/<figure><a href="http://kleindatenverein.org/posts/26/0301-npog/"><img src="http://kleindatenverein.org/posts/26/0301-npog/NoNPOG_1984.jpg" alt="Ein Mast mit vier Überwachungskameras. Daneben der Text: &#39;1984 - Demnächst auch in Niedersachsen! Mit dem NPOG schafft die Landesregierung nichts anderes als durch Sicherheitswahn ausgelöste Totalüberwachung! #noNPOG&#39;"> </a> <figcaption class="headerimage-caption"> Motiv der Proteste im Jahr 2019 gegen die Einführung des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsgesetzes (NPOG), das jetzt schon wieder erweitert werden soll. Quelle: Demokratie in Bewegung, <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/4.0" class="external-link" target="_blank" rel="noopener">CC BY 4.0</a>) </figcaption> </figure> <p>tl;dr: <a href="https://freiheitsfoo.de/2026/03/02/freiheitsfoo-kritik-npog-aenderung/" class="external-link" target="_blank" rel="noopener">hier entlang!</a></p> <p>In Niedersachsen gibt es - wie auch im Bund und weiteren Ländern - Pläne für eine weitreichende Ausweitung von Polizeibefugnissen. Ein entsprechender <a href="https://www.landtag-niedersachsen.de/Drucksachen/Drucksachen_19_10000/08501-09000/19-08942.pdf" class="external-link" target="_blank" rel="noopener">Entwurf</a> der rot-grünen Regierungskoalition liegt zurzeit beim <a href="https://www.landtag-niedersachsen.de/ausschuss-fuer-inneres-und-sport/" class="external-link" target="_blank" rel="noopener">Ausschuss für Inneres und Sport</a> und wurde dort zuletzt am 26.02. diskutiert.</p>